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Salzburg mit Festung Hohensalzburg

 

Privatvermieter brauchen künftig eine Registrierungsnummer

 

Nach dem Entwurf des neuen Nächtigungsabgabengesetzes in Salzburg müssen sich in Zukunft Privatvermieter eine Registrierungsnummer für die Unterkunft ausstellen lassen. Diese kann bei der Behörde jenes Ortes beantragt werden, in der der Vermieter seinen Hauptwohnsitz hat und künftig die Räumlichkeiten anbieten wird. Dabei wird überprüft, ob die Vermieter alle rechtlichen Bestimmungen einhalten. Wer sich nämlich nicht registrieren lässt, begeht laut Wolfgang Mayer (Salzburger LAbg. und Raumordnungssprecher) bereits eine Verwaltungsübertretung. Die Strafen können dafür bis zu 25.000 Euro betragen.

Mit dieser rechtlichen Vorgabe will man den Wohnungsmarkt des Landes entlasten. Es werden nach Schätzungen des Salzburger Bürgermeisters Harald Preuner nämlich allein 700 Wohnungen in der Stadt Salzburg über Airbnb, Wimdu oder 9flats für Touristen vermietet. Mayer sagt dazu: „Es wird derzeit besonders in der Stadt Salzburg institutionell in Immobilien für die Vermietung auf Online-Plattformen investiert, ohne die Absicht, diese je als Wohnraum für Salzburger zur Verfügung zu stellen.“

Neben der Registrierungspflicht besteht nach dem neuen Gesetz auch eine Meldepflicht an die Abgabenbehörde. Denn die Vermieter müssen die Ortstaxe abführen. Die Kommunen können aber dabei Vereinbarungen über eine gemeinsame Abführung der Steuern treffen. Allerdings lehnt das Land Salzburg ab, dass Ortstaxen automatisiert eingehoben und weitergeleitet werden.

Das neue Nächtigungsabgabengesetz geht im Jänner 2019 in Begutachtung. Es kann daher mit 1. Juli 2019 in Kraft treten.

Bildcredit: Pixabay