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Die Ungleichbehandlung der Gastro-Arbeitnehmer.

 

Die Bundeshauptstadt will über eine Prüfung beim Höchstgericht das Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen. Ursprünglich sollte dieses Gesetz bereits seit 1. Mai in ganz Österreich in Kraft sein, wäre es nicht von der aktuellen ÖVP/FPÖ Bundesregierung rückgängig gemacht worden.

Nun will die Stadt Wien das Rauchergesetz von Höchstrichtern prüfen lassen. Umweltstadträtin Ulli Sima und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) haben am Montag angekündigt den Weg zum Verfassungsgerichtshof anzutreten. Damit soll die von der Bundesregierung erteilte Raucherlaubnis in der Gastronomie erneut gekippt werden. „Wir sagen der Raucherregierung den Kampf an und werden bei der nächsten Landtagsitzung eine Verfassungsklage einbringen“, so Sima

Argumentiert wird das Vorgehen von der Stadtregierung vor allem mit der bestehenden Ungleichbehandlung. So würden Arbeitnehmer an allen anderen Arbeitsstätten vor Passivrauch geschützt werden, in der Gastronomie jedoch nicht. Kritisiert wird auch, dass Kinder und Jugendliche, die noch nicht rauchen dürfen, trotzdem Zugang zu den Lokalen hätten.

"Die Freiheit des Einzelnen hat Grenzen", betonte der Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) – der sich selbst als "bekennender Raucher" beschrieb. Über das Thema Rauchen in der Gastronomie wird in Österreich schon seit einem Vierteljahrhundert diskutiert.

Bildcredit: Diema/Pixbay