Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) hat einen finanziellen Notruf für die Tourismusbranche abgesetzt. Den von der Coronakrise besonders hart getroffenen Betrieben ist die Regierung bereits mit diversen Maßnahmen entgegengekommen. So wurden etwa Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bis Jänner 2021 gestundet. Die Fälligkeit sollte nun weiter hinausgeschoben werden, so der dringende Appell der ÖHV. Denn zahlreiche Betriebe könnten das nicht bezahlen.
Einige drohen nun angesichts mangelnder Umsätze bei gleichzeitig weiterlaufenden Kosten unterzugehen. “Die Erleichterung war groß, als der Nationalrat im April die verzugszinsenfreie Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichte – seit sich abzeichnet, dass sich die Umsätze nicht erholen, stellt sich in vielen Betrieben Ernüchterung ein”, berichtete ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer von einer stark steigenden Zahl von Anrufen besorgter Unternehmen: “Umsätze fehlen, Kosten laufen weiter: Viele Unternehmen, nicht nur im Tourismus, können ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Jetzt nicht und auch nicht im Jänner”, betonte Gratzer.

Gesetzesänderung würde für Rechtssicherheit sorgen

Wenn nichts geschehe, würden am 15. Jänner gestundete Steuern und Abgaben fällig. In einem ersten Schritt müsse die Frist deutlich verlängert werden. Denn nach derzeitiger Rechtslage müssten die Unternehmen im Jänner einen Antrag auf Ratenzahlung stellen. “Das ist aufwändig und dauert – eine einfache Gesetzesänderung würde für Rechtssicherheit und Planbarkeit sorgen”, meinte Gratzer. Stadt- und Seminarhotels, aber auch viele Betriebe in anderen Branchen würden “noch lange jeden Cent brauchen”, um die laufenden Kosten zu bezahlen.
In einem weiteren Schritt solle der Vorschlag des Gewerbevereins, wie in der Bankenkrise “Bad Companies” zum Auslagern krisenbedingter Schulden einzurichten, umgesetzt werden. Um diese Krise bewältigen zu können, “brauchen wir alle Instrumente, die damals geholfen haben, und ein paar neue dazu”, so der ÖHV-Generalsekretär. Die “Vorteile von ‘Bad Companies'”: Alle seit Mitte März gewährten Überbrückungen und Stundungen der öffentlichen Hand würden in der Sanierungsgesellschaft gebündelt, die dann mit jedem Unternehmen die Rückzahlung auf Basis von Kennzahlen und Geschäftsgang individuell verhandle. Das Unternehmen könne sich auf diese Weise auf das operative Geschäft konzentrieren und die Bilanzen wären um Covid-19-bedingte Außenstände bereinigt. “Das würde die Wucht der anrollenden Insolvenzwelle mildern und sogar Investitionen erleichtern.”
Bei der Stundung der bisherigen Beiträge zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wünscht sich Gratzer noch Verbesserungen. “Februar, März und April werden anders behandelt als Mai, Juni und Juli und die darauffolgenden wieder anders”, stellte Gratzer fest und schlug “einheitliche und einfache Regeln” zur Vereinfachung der Bürokratie vor. Verzugszinsen von 3,38 Prozent seien zudem “weit weg von marktüblichen Konditionen”.