Insgesamt wurden 36 Milliarden Euro von der österreichischen Regierung an Wirtschaftshilfen entweder ausgezahlt. Oder zugesagt. Hier werden Kurzarbeitsgelder, der Fixkostenzuschuss, der Ausfallbonus sowie staatliche Garantien miteinberechnet. Das EU-Beihilfenrecht lässt Österreich keine andere Wahl, als alle staatlichen Hilfen ab 100.000 Euro ein Jahr nach der Genehmigung zu veröffentlichen. Warum man sich davor bislang gedrückt hat? Nun, wer sich die Zahlen genau anschaut, dem steigt schnell das Geimpfte auf. Grundsätzlich möchte man meinen, dass sich vor allem die heimischen Gastronomen über die meisten Zuschüsse freuen konnten, da diese doch die heftigsten Umsatzeinbußen durch die Corona-bedingten Schließungen hinnehmen mussten.
Wo einem bei näherer Betrachtung die Kinnlade herunterfällt: Dem Franchise-Unternehmen Starbucks wurden 800.000 Euro von der österreichischen Regierung zugesprochen. Was daran völlig aus dem Verhältnis gerissen wird? Die Kaffeehauskette hat im gesamten Jahr 2019 bei einem Umsatz von 14,6 Millionen Euro nur 2.850 Euro Steuern gezahlt. Dem Konzern wird somit 280 Mal so viel Geld aus dem Steuertopf ausbezahlt, als er tatsächlich beigetragen hat. Seine Gewinne soll das Unternehmen mittels Steuertricks in die Niederlande weiterschieben. Das Unternehmen stellt schon seit Jahren eine Konkurrenz zur Kaffeehauskultur in Österreich dar. Aber diese auch noch in einem so hohen Ausmaß zu unterstützen – das lässt einen doch wundern, welche Stellung unsere Gastronomiebetreiber bei den Entscheidungsträgern innehaben.
Die Problematik der Corona-Hilfen in Österreich und der fragwürdige Umgang seitens der Regierung wird somit einmal mehr deutlich. Gerade jenen Unternehmen – meist globale Konzerne –, deren Taschen sowieso aus allen Nähten platzen und die stets darum bemüht sind, um die Steuerzahlungen in Österreich einen großen Bogen zu machen, werden Beträge von hunderttausenden von Euros nachgeschmissen…
 
Von Linda Bräuer
 
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