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„Der Tourismuswirtschaft kommt in Österreich eine herausragende Bedeutung zu.“

 

Über drei Seiten widmet das neue Regierungsprogramm dem Tourismus. Für die Branche äußerst erfreulich nach einer Regierungsperiode, in der man sich vernachlässigt gefühlt hat. Auch bei genauerer Betrachtung der drei Seiten, bestätigt sich der Eindruck, dass dem Tourismus unter Schwarz-Blau ein größerer Stellenwert zukommen wird.

Von dieser höheren Wertschätzung der Branche zeugt auch die Bestellung von Elisabeth Köstinger (ÖVP) zur Tourismusministerin – der ersten in der Geschichte Österreichs. Zudem wurden langjährige Forderungen der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) und der Wirtschaftskammer (WKÖ) im Regierungsprogramm berücksichtigt.

Arbeitszeit rauf, Steuern runter

Wie bereits berichtet, begrüßen Gastronomen die geplante Arbeitszeitflexibilisierung. Die gesetzliche Ruhezeit wird von elf auf acht Stunden verkürzt, die tägliche Maximalarbeitszeit auf zwölf Stunden erhöht und die maximale Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden angehoben. Damit werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich an die Erfordernisse der Dienstpläne der Tourismusbetriebe angepasst.

Für großen Aufruhr hat die Anhebung der Umsatzsteuer von 10% auf 13% unter der letzten Regierung gesorgt. Diese Änderung wird unter Schwarz-Blau wieder zurückgenommen. Als Stichtag für die Steuersenkung ist der 1. November 2018 vorgesehen.

 

Arbeitsmarktpolitik

Ernst genommen wird von ÖVP und FPÖ auch die verzweifelte Lage vieler Tourismusbetriebe – vornehmlich in den westlichen Bundesländern –, die Probleme haben qualifiziertes Personal zu finden. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, setzt die neue Regierung auf multiple Maßnahmen.

Erstens, soll die Lehre attraktiviert und modernisiert werden. Zweitens, soll die Mangelberufsliste nach regionalen Gesichtspunkten neu organisiert werden. Es soll etwa einen Mobilitätsbonus für Arbeitssuchende im Osten des Landes geben, wenn sie in den Westen gehen. Drittens, soll der Zuzug von qualifiziertem Personal aus dem Ausland erleichtert werden, etwa in dem die Rot-Weiß-Rot-Karte ausgeweitet wird.

 

Bürokratie

Die Entschlackung des bürokratischen Apparats unter Schwarz-Blau wird ebenfalls weitreichende Verbesserungen für Tourismusbetriebe mit sich bringen. Bundesweit einheitliche Gesetze für Bau und Jugendschutz, der Bürokratie-Check für Klein- und Mittelbetriebe, die Anpassung der Abschreibungsdauer an die tatsächliche Nutzungsdauer und die geplante Durchforstung der Auflagen und Bestimmungen zählen hier ebenso dazu, wie gesetzliche Veränderung, die die Saisonverlängerung vereinfachen.

Die Rücknahme des geplanten gesetzlichen Rauchverbots wird auch viele Wirte erfreuen. Die Raucherregelung in Österreich wird sich an den derzeitigen Bestimmungen in Berlin orientieren. Weniger erfreulich für Gastronomen: Es ist eine monatliche Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich geplant. Damit sollen Raucherschutzmaßnahmen finanziert werden.

 

Zukunft

Das internationale Auftreten Österreichs soll sich ebenfalls verändern. Nach Erarbeitung einer Gesamt-Tourismusstrategie soll die Österreich Werbung ein Re-Branding der Marke Österreich durchführen. Damit sollen neue Wachstumsmärkte erschlossen werden. Auch in diesem Zusammenhang relevant: Visa-Verfahren für potenzielle Gäste aus diesen neuen Märkten sollen beschleunigt werden.

Die neue Regierung blickt in die Zukunft. Die Digitalisierung ist eines der zentralen Themen des Regierungsprogramms und so sollen auch im Tourismus verstärkt die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Schlupflöcher für Sharing-Economy-Plattformen wie Airbnb sollen dagegen geschlossen werden. Sie sollen künftig den gleichen Regulierungen unterliegen, wie reguläre Beherbergungsbetriebe.

Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), meldete sich bereits zu den Plänen der neuen Regierung zu Wort: „Alle täten gut daran, im Sinne der KMU und der Arbeitsplätze im Land an der Umsetzung mitzuwirken.“ Sie wünscht sich einen Schulterschluss für Standort und Arbeitsmarkt und einen verbindlichen Zeitplan hinter den Zielen und Maßnahmen: „Dann holen wir das auf, was in den vergangenen Jahren liegen blieb!“

Bildcredit: ÖVP